Proviant

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG (Stand April 2018)

§1 Allgemeines
(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG und ihren
Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten unabhängig
von der Art der Bestellung (Telefon, Internet, per Email, schriftlich oder per Fax).
(2) Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG und ihren
Geschäftspartnern, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn die
Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt hat.
§2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Nebenabreden, Ergänzungen
und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
(2) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preises, Menge, Liefertermin und Liefermöglichkeit freibleibend.
Durch eine Bestellung per Email (oder Fax) erklärt der Kunde verbindlich, die in der Email (oder Fax)
aufgeführten Artikel erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit Annahme des Angebotes durch die
Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG zustande. Die Annahme erfolgt durch Erklärung in Textform per
Email (oder Fax) oder durch Lieferung der Ware.
§3 Preise
(1) Die Preise sind in EURO angegeben. Andere Währungen gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich
schriftlich vereinbart sind.
(2) Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen. Sofern nichts anderes
vereinbart ist und der aktuell aufgeführte Mindestbestellwert erreicht ist, verstehen sich unsere Preise
frei Haus einschließlich Verpackungs-, Versicherungs-, Transport- und sonstiger Transportnebenkosten.
(3) Unsere Listenpreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Preise, die auf der Webseite oder im Online
Shop angegeben werden, sind für den Letztverbraucher und verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt
der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer.
§4 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen für Bestellungen von Privatkunden über unsere Webseite oder per Telefon / Fax sind
grundsätzlich per Vorkasse zu tätigen.
(2) Zahlungen für Bestellungen von Firmenkunden sind sofort nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch
nach 10 Tagen, ohne jeden Abzug vorzunehmen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die
Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG über den Betrag verfügen kann.
(3) Nach Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung tritt Zahlungsverzug des Kunden ohne Mahnung
ein (§ 286 Abs.2 Ziffer 2 BGB). Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der
Geltendmachung eines weiteren Schadens die gesetzlichen Zinsen, mindestens in Höhe von 8% über
dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
(4) Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung fälliger Zahlungen. Zurückbehaltungsrechte und
Aufrechnungen mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sind
ausgeschlossen.
(5) Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb
von 2 Wochen ab Zugang schriftliche Einwendungen erhebt.
(6) Wenn der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen, insbesondere dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt,
so ist die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§5 Lieferung
(1) Lieferungen erfolgen zu den bei der Bestellung geltenden Versandbedingungen an die angegebene
Postanschrift und erfolgen zwischen 08.00 und 16.00 Uhr gemäß der Toureneinteilung des von der
Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG bestimmten Transportunternehmens. Soweit nicht etwas anderes
vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg)
selbst zu bestimmen. Die Lieferzeiträume und Termine sind freibleibend. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des
Kunden oder aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, werden ihm die
hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten auferlegt.
(2) Angaben zur Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn, ein Termin wurde von der Proviant Fruchtmanufaktur
GmbH & Co. KG schriftlich und verbindlich zugesagt.
(3) Voraussetzung für den Beginn der Lieferfrist ist die vollständige Beibringung der vom Kunden zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen.
(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf versandt wurde oder die Versandbereitschaft
gegenüber dem Kunden mitgeteilt wurde.
(5) Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen
Nachfrist gegeben.
(6) Kommt die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG in Verzug und erleidet der Käufer dadurch Schaden,
beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung, der
wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Gebrauch genommen werden konnte; eine Ersatzpflicht
für entgangenen Gewinn besteht nicht.
(7) Im Falle von unvorhergesehenen Hindernissen wie höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskämpfen
(Streik und Aussperrung) oder Verhinderungen seitens des Transportunternehmens verlängert sich die Lieferfrist
ohne weiteres um die Dauer der Einwirkungen der Hindernisse zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
(8) Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und nicht von uns zu vertretende Ereignisse (z.B.
Lieferverzögerungen der Vorlieferanten, Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche
Betriebsstörungen etwa durch Zerstörung des Betriebs im Ganzen oder wichtigen Abteilungen oder
durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen) gleich, wenn uns sie die Lieferung unzumutbar
erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Diese außerhalb des Einflussbereichs der
Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG liegende Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn
sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
(9) Erfolgt die Lieferung von Smoothies per Kühltransport, gewährleisten wir die Einhaltung der nach HACCP
vorgeschriebenen Kühlkette bei zu kühlenden Frischeprodukten bis 24 Stunden. Sollte die Anlieferung nach 24
Stunden erfolgen, so obliegt es dem Kunden die Temperatur der Ware durch Messung im Kern der Ware zu
prüfen. Sofern die vorgeschriebene Höchsttemperatur überschritten ist, dürfen die Waren nicht mehr verzehrt
werden. Die vorgeschriebenen Höchsttemperaturen belaufen sich bei unseren Fruchtsäften und Smoothies auf
7°C. Sollte die Höchsttemperatur überschritten sein, sollten Sie als Besteller von einem Verzehr der
Ware absehen. Sollten Sie dennoch die Ware verzehren, kann die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG
keine Haftung übernehmen.
§6 Gefahrenübergang und Entgegennahme
(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferung auf den Kunden über, und zwar auch
dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG noch andere
Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr, übernommen hat.
(2) Verzögert sich die Lieferung infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat oder durch Fälle
höherer Gewalt, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden
unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegen zu nehmen. Der Käufer hat die gelieferte Ware –
soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit
und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
(4) Teillieferungen sind zulässig.
§7 Sachmängelhaftung
(1) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte der Proviant Fruchtmanufaktur
GmbH & Co. KG, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer
jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Tests.
(2) Der Käufer hat die gelieferte Ware – soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung – bei Eingang
auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt
die Ware als genehmigt.
(3) Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestes innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der
Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
(4) Die Rechte des Käufers im Falle von Sachmängeln beschränken sich nach Wahl der Proviant
Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG auf Minderung oder Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung
einer mangelfreien Sache). In den Fällen der Nacherfüllung ist der Käufer bei Fehlschlagen
jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern. Beanstandete Ware darf
nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder von Dritten an
der Sache Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen
ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG übernimmt ausdrücklich keine Haftung für Mängel, die durch
eine ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Pflege der Smoothies durch den Kunden verursacht
sind. Die Haltbarkeit der Smoothies hängt von der Art und Dauer ihrer Lagerung und der Pflege durch
den Kunden ab. Smoothies sind frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt zu lagern. Die beste
Lagertemperatur liegt bei 2 bis 7 Grad Celsius.
(7) Eigenschaftsbeschreibungen der Ware in Prospekten, Werbeanpreisungen, Auftragsbestätigungen usw.
stellen keine Garantieerklärungen von uns dar.
§8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG aus der
Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren Eigentum der Proviant Fruchtmanufaktur
GmbH & Co. KG.
(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.
Er tritt der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG jedoch bereits jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen
der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG die dem Vertragspartner aus dem Weiterverkauf entstehenden
künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer
Erklärungen bedarf. Dies gilt unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen
bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Vertragspartners mit
seinen Kunden ergeben.
(3) Zur Einziehung der Forderungen gegen die Kunden des Vertragspartners bleibt dieser auch nach der
Abtretung ermächtigt; die Befugnis der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG verpflichtet sich jedoch,
von diesem Einziehungsrecht nicht Gebrauch zu machen, solange der Vertragspartner seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Im letzteren Fall kann die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG vom
Vertragspartner verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und
den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(4) Zugriffe Dritter auf die Waren, die Eigentum der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG sind, und Zugriffe
auf Forderungen sind der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG vom Käufer unverzüglich mit
eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
(5) Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
(6) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der
Forderungen der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung
übereignet oder abgetreten werden.
§9 Unternehmerrückgriff
(1) Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche des Kunden nach Verkauf einer neu hergestellten Sache an
den Kunden durch ihn oder einen weiteren unternehmerischen Abnehmer stehen unter dem
Vorbehalt, dass der Kunde der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG gegenüber erkennbare Mängel nach
Übergabe der Ware innerhalb der unter § 7 genannten Frist gerügt hat. § 478 BGB gilt nicht.
§10 Haftung
(1) Die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG sichert dem Kunden für die von ihr hergestellten Waren
keinerlei Eigenschaften zu, ausgenommen die Eignung zum direkten Verzehr. Dies gilt insbesondere für die
Weiterverarbeitung der von der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG hergestellten Erzeugnisse und die
Vermischung mit anderen Getränken.
(2) Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG wegen einer
Pflichtverletzung, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz mittelbarer Schäden, die nicht an der Ware
selbst entstanden sind, sowie Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden bestehen nicht, es sei denn, die Schadensursache beruht auf grober
Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG nur für typische und
vorhersehbare Schäden. Bei diesen Fällen ist die Haftung für jeden Einzelfall auf den Rechnungsbetrag der
Lieferung beschränkt, aus welcher der Anspruch resultiert.
(4) Ist die Haftung der Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG ausgeschlossen, so gilt dies gleichermaßen
für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Proviant
Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG.
§11 Anwendbares Recht, Datenschutz, Gerichtsstand, Datenschutz
(1) Die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG setzt den Käufer hiermit entsprechend § 4a Abs. 1 Satz 2
BDSG und § 4 Abs. 1 TDDSG davon in Kenntnis und der Käufer willigt ein, dass seine sämtlichen Daten aus der
Geschäftsbeziehung erfasst, gespeichert, verarbeitet und anonymisiert und/oder pseudonymisiert für eigene
Vermarktung gegenüber Dritten genutzt werden können und sie insoweit an verbundene dritte Unternehmen
sowie für die Vertragserfüllung eingesetzte Dritte, insbesondere Transportunternehmen weitergeben werden
dürfen. Die vorstehende Einwilligung des Käufers beinhaltet auch die Weitergabe von Daten an
branchenspezifische Auskunfteien im Rahmen der Zahlungsabwicklung. Die Einwilligung kann jederzeit
widerrufen werden.
(2) Die Proviant Fruchtmanufaktur GmbH & Co. KG erhebt von Kunden ohne deren Zustimmung nur die Daten,
die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Wir verwenden die von
Kunden zur Verfügung gestellten Daten nur zu Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat.
(3) Diese Allgemeinen Lieferbedingungen und dieser Text unterliegen deutschem Recht und soll nach deutschem
Rechtsverständnis ausgelegt werden. Sie sind in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von
Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.
(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Lieferung und die Zahlung ist Berlin.